Schülerzeitungszensur abgeschafft - JPB begrüßt Gesetzesänderung

Die Zensur von Schülerzeitungen in Bayern wird abgeschafft. Die Forderung, die die Junge Presse Bayern seit 1970 hat, hat nun Gehör gefunden. Die CSU hat am Donnerstag im Bildungsausschuss einen Antrag vorgelegt, nachdem das bisherige Eingriffsrecht des Schulleiters gestrichen wird. Die Junge Presse Bayern begrüßt diese Gesetzesänderung.

"Eine derzentralen Forderungen der Jungen Presse Bayern wurde damit erfüllt. Außerdem stellt die Gesetzesänderung auch eine Anerkennung der engagierten Schüler als junge Journalisten dar, da für sie nun die gleichen Rechte und Pflichen wie für Profjournalisten gelten", so Michael Hallermayer, Landesvorstand der Jungen Presse Bayern.

Schülerzeitungen können nun selbst wählen, ob sie als Einrichtung der Schule oder als selbstverantwortliche Schülerzeitung, die dem Presserecht unterliegt, erscheinen wollen.

Soll die Zeitung auf dem Schulgelände verteilt werden, muss sie dem Schulleiter rechtzeitig vorgelegt werden. Der kann zwar Einwendungen erheben, die abschließende Entscheidung liegt aber beim Schulforum, einem Gremium aus Lehrern, Eltern und Schülern. Mit diesem Verfahren können die Schüler nach Ansicht von Eisenreich lernen, die Meinungs- und Pressefreiheit aktiv zu vertreten. «Dieses pädagogische Element ist uns ein besonderes Anliegen», sagte der CSU-Abgeordnete.

Der CSU-Abgeordnete Georg Eisenreich sagte, die CSU wolle ein Signal für die Stärkung der Schülerrechte setzen. SPD und Grüne stimmten dem Antrag zu. Ihrer Meinung nach reicht die Neuregelung zwar nicht aus, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Marianne Schieder (SPD) kritisierte, nach wie vor bestehe die Gefahr, dass der Schulleiter Druck auf die Schüler ausüben könne. «Trotzdem ist der Vorschlag um Längen besser als die jetzige Situation. Das ist ein Beispiel, dass die Opposition auch etwas erreichen kann.» Die Grünen-Abgeordnete Simone Tolle sagte: «Wir hätten der CSU mehr Mut und Vertrauen in unsere Schülerinnen und Schüler gewünscht.»

Auslöser der Initiative war nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks die Petition von Schülern des Justus-von-Liebig-Gymnasiums in Neusäß bei Augsburg. Danach hatte ein Schüler vor gut zwei Jahren in einem Artikel mit der Überschrift «Amerika spielt mit dem Feuer» den zweiten Golfkrieg vorausgesagt. Die Direktorin verhinderte die Veröffentlichung mit der Begründung, die Spekulationen seien nicht haltbar - was sich allerdings bald darauf als falsch herausstellte. Daraufhin hatte die Junge Presse Bayern sich zusammen mit einigen Schülerzeitungen mit mehreren Petitionen an den Landtag gewandt.